Sicherheitsfragen kennen keine Grenzen

Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Sicherheitspolitische Argumente stehen bei der Bevölkerung im Zentrum, das bestätigt auch eine aktuelle Tamedia-Umfrage. Umso wichtiger ist es, genauer hinzuschauen, welche Faktoren tatsächlich zu unserer Sicherheit im Land beitragen – und welche kurzsichtigen Massnahmen diese schwächen würden.

Schengen stärkt Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Aus sicherheitspolitischer Perspektive ist die Ausgangslage klar: Bedrohungen wie organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität oder Cyberangriffe machen nicht an den Landesgrenzen halt. Wie die ehemalige Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle in unserem Interview betont, ist kein Staat in der Lage, diesen Herausforderungen allein wirksam zu begegnen.

Um Schwerstkriminalität erfolgreich zu bekämpfen ist für die Schweiz eine erfolgreiche internationale Polizeizusammenarbeit entscheidend, die dank den bilateralen Abkommen gestärkt wird. Für die Schweiz bedeutet das konkret: der Zugang zu europäischen Sicherheitsstrukturen wie etwa dem Schengener Informationssystem (SIS). Es ermöglicht den Austausch wichtiger polizeilicher Informationen mit den EU-Mitgliedstaaten, darunter auch unseren direkten Nachbarländern.

Wir bekommen damit die richtigen Informationen zur richtigen Zeit am richtigen Ort. So können Täter schneller gefasst, Gefahren früher erkannt und potenzielle Anschläge verhindert werden. Täglich werden im Schnitt 55 Fahndungstreffer mit dem SIS gemacht. Bei einem Wegfall des SIS wäre nicht nur der grenzüberschreitende Informationsaustausch massiv eingeschränkt, auch die Mehrkosten für die Schweiz würden auf 500 Mio. CHF pro Jahr steigen. Das ist eine erhebliche zusätzliche Belastung.

Ohne Zusammenarbeit entstehen Sicherheitslücken

Die Chaos-Initiative der SVP gefährdet zentrale Elemente der inneren Sicherheit. Bricht der bilaterale Weg weg, verliert die Schweiz den Zugang zu Instrumenten wie dem SIS. Damit erhöht sich das Risiko, dass Schweizer Sicherheitsbehörden in entscheidenden Momenten weniger informiert und vorbereitet sind – und damit ihre Arbeit erheblich erschwert wird. Die Verbrechensbekämpfung wird dadurch deutlich geschwächt.

Die bilateralen Abkommen bilden die Grundlage für eine funktionierende Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. In einer vernetzten Welt braucht Sicherheit verlässliche Kooperation, stabile Strukturen und den Zugang zu gemeinsamen Systemen. Für eine langfristig sichere Schweiz sind die bilateralen Abkommen also entscheidend.

Deshalb stellt sich stark+vernetzt klar gegen die Chaos-Initiative. Sicherheit kennt keine Grenzen – und genau deshalb braucht die Schweiz funktionierende Zusammenarbeit mit Europa.