Bundespräsident Guy Parmelin hat Bilaterale III unterzeichnet
Nachdem am 24. Februar die 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig empfohlen haben, die neuen Abkommen mit der Schweiz zu unterzeichnen, war es heute so weit: Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die Verträge zu den Bilateralen III in Brüssel offiziell mit ihrer Unterschrift besiegelt. Damit ist der Weg nun frei für die Genehmigung der Verträge durch das Parlament.
Warum die Bilateralen III für die Schweiz und die EU entscheidend sind
Die politischen Signale sind deutlich: Mit der Unterzeichnung der Bilateralen III betonen die Schweiz und die Europäische Union (EU) die strategische Bedeutung ihrer Partnerschaft. Diese Einschätzung basiert nicht zuletzt auf den engen wirtschaftlichen Verflechtungen, die über Jahrzehnte gewachsen und für beide Seiten von zentraler Bedeutung sind.
Die EU ist mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Umgekehrt ist die Schweiz die viertwichtigste Handelspartnerin der EU. Täglich werden Waren und Dienstleistungen in Milliardenhöhe ausgetauscht, Unternehmen sind grenzüberschreitend tätig und Wertschöpfungsketten tief miteinander verflochten. Diese wirtschaftliche Nähe schafft Wohlstand, Arbeitsplätze und Stabilität auf beiden Seiten.
Die Sicherung und Modernisierung der bilateralen Beziehungen ist längst überfällig. Diese soll nun mit den Bilateralen III erreicht werden. Die bestehenden Regelungen sollen den heutigen wirtschaftlichen und politischen Realitäten besser Rechnung tragen.
Über die Wirtschaft hinaus ist die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Innovation ein tragender Pfeiler der Beziehungen. Die Schweiz ist seit vielen Jahren ein wichtiger Partner in europäischen Forschungsprogrammen und leistet einen wichtigen Beitrag zur wissenschaftlichen Exzellenz Europas. Gemeinsame Projekte, internationale Forschungsnetzwerke und der Austausch von Talenten stärken die Innovationskraft beider Seiten und sichern ihre Wettbewerbsfähigkeit in einer zunehmend globalisierten Welt. Gerade in Zeiten geopolitischer Umbrüche ist diese enge Kooperation von strategischer Bedeutung.
Die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten sind historisch und gesellschaftlich eng miteinander verbunden. Millionen von Menschen leben, arbeiten oder studieren grenzüberschreitend, pflegen persönliche Beziehungen und tragen zu einem lebendigen kulturellen Austausch bei. Gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, kulturelle Vielfalt und Offenheit prägen das Selbstverständnis beider Seiten und bilden eine wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit.
Insgesamt zeigt sich: Die Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU ist wirtschaftlich, wissenschaftlich, gesellschaftlich und kulturell tief verankert. Es liegt daher im Interesse der Schweiz, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und damit den Schweizer Weg weiterzugehen. Eine Sicherung und Modernisierung der Beziehungen ist daher nicht nur eine Frage institutioneller Regelungen, sondern ein zentrales Anliegen für die gemeinsame Zukunft Europas und der Schweiz.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Bundesrat wird die Botschaft zu den Bilateralen III voraussichtlich im März 2026 dem Parlament überweisen. Anschliessend starten die Beratungen im Parlament. Es stehen somit bedeutsame Monate bevor, die über die zukünftige Beziehung zwischen der Schweiz und der EU entscheiden werden.